Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Sie gelten ebenso für künftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich nochmals auf sie Bezug genommen wird. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nicht. Ihnen wird hiermit widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom Kunden für ausschließlich gültig erklärt werden, dies gilt auch für Nebenabreden sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir können das Angebot des Kunden nach Wahl durch Auslieferung der Ware oder durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen.

§ 3 Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

  • Unsere Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen durch den Lieferanten bzw. Änderungen der Devisenwechselkurse auf täglicher Basis bei Produkten die in Fremdwährungen bezogen werden zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
  • Soweit nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind unsere Rechnungen mit Rechnungszugang und Bereitstellung der Ware für den Kunden ohne Abzug fällig.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, vom Preis Abzüge vorzunehmen, Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass der Gegenanspruch von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
  • Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, ein Scheck nicht eingelöst wird, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in diesen Fällen sind wir auch berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
  • Eine Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Wechsel werden nicht akzeptiert.
§ 4 Lieferung und Lieferverzug
  • Wir liefern ab Lager Berlin inklusive Verpackung auf der Basis der jeweils aktuellen Preisliste.
  • Lieferzeiten und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist bestehen nur, wenn eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Tage) schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist.
  • Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von uns zu vertreten sind (Insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Genehmigungen, Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs. Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen) berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir zu einem Schadensersatz verpflichtet sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, in dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.
  • Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
  • Sind wir in Verzug, kann der Kunde neben der Leistung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
  • Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde ist berechtigt, über die gelieferten Waren und die durch Verarbeitung und Verbindung entstandenen Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er nicht in Verzug ist. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes zur Wiederherbeischaffung des Gegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware auf Kosten des Käufers berechtigt. Der Käufer.
ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt. Für den Fall, dass ein gelieferter Gegenstand gepfändet wird, sind wir vom Rücktritt berechtigt. In der Pfändung durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Kosten sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Käufer uns niedrigere Kosten nachweisen.

§ 6 Gewährleistung
  • Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die Ware frei von Material- u. Verarbeitungsfehlern ist, welche die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung und Bedienung aufhebt oder erheblich mindert. Unsere Haftung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Reparatur, Ersatz oder Rücknahme gegen Gutschrift von Teilen der Ware (Wandelung) verlangen. Ware im Sinne dieser Bestimmung ist nicht die gesamte Lieferung, sondern allein der einzelne mangelhafte Gegenstand.
  • Garantieansprüche sind in jedem Fall nicht gegen uns, sondern gegen den Hersteller zu richten. Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich anzeigt oder der aufgetretene Fehler im ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass
  • die Kaufsache unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
  • der Gegenstand in nicht genehmigter Weise verändert worden ist oder
  • der Käufer Weisungen über die Behandlung, Pflege und Wartung des Gegenstandes nicht befolgt hat
  • Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Offensichtliche Fehler sind unverzüglich ab Leistung, insbesondere Lieferung schriftlich mitzuteilen, andernfalls ist der Gewährleistungsanspruch des Käufers ausgeschlossen.
  • Angaben zum Liefer-/Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder ähnliches stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften. Handelsübliche Abweichungen vorbehalten.
  • Der Käufer hat die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Beschädigungen und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die Mängel sind unverzüglich dem Zusteller (Z.B. Paketdienst oder Spedition) anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Ferner sind uns Mängel und Transportschäden innerhalb von 72 Stunden nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, so ist jeder Anspruch aus dem Mangel ausgeschlossen. Die beschädigte Ware bleibt vorbehaltlich anderer Weisung bis zur Begutachtung durch einen von uns beauftragten Sachverständigen beim Empfänger. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden.
§ 7 Haftungsausschluss
  • Neben der in § 6 beschriebenen Gewährleistung übernehmen wir in den Grenzen des Absatzes 2 keinerlei Haftung für Schäden irgendwelcher Art unabhängig von der Rechtsgrundlage.
  • Soweit wir nach diesen Bedingungen unsere Haftung ausgeschlossen haben, gilt dies nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden sind.
§ 8 Rücksendungen
Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgte mit unserer vorherigen Zustimmung und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 20% des Warenwertes. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei (frei Haus) originalverpackt und im einwandfreien Zustand zu erfolgen.

§ 9 Anwendbares Recht
Für unsere Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Wir sind berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 11 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

RECART Druckerzubehör GmbH , Berlin

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